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Kassensicherungsverordnung (Fiskaländerungen ab 1. Januar 2020)

Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Basisaufzeichnungen im Dezember 2016  den Grundstein für weitreichende Änderungen am Kassenplatz gelegt. Ziel dieses Gesetzes ist es, neben der manipulationssicheren Erfassung und Speicherung aller Vorgänge (Einzelaufzeichnungspflicht) auch den Finanzbehörden mehr Möglichkeiten zu geben, unangemeldete Kontrollen vor Ort durchführen zu können (Kassennachschau).

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechts- oder Steuerberatung durchführen können und wollen. Dennoch sind die nachfolgend genannten Punkte aus unserer Sicht wichtig und sollten näher beleuchtet werden.

HKSoftware - Info zur Kassensicherungsverordnung
Pflicht zur Verwendung einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
Das Problem derzeit ist, dass das zuständige Bundesamt für Informationstechnologie (BSI) noch nicht final die entsprechenden TSE zertifiziert hat. Nachdem mit einer final zertifizierten TSE bis zum 30. September 2020 nicht mehr gerechnet werden kann, lässt das Bundesfinanzministerium nunmehr auch den Einsatz einer vorzertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu. Diese vorzertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen werden für den Zeitraum des Zertifikats (bei der Bundesdruckerei 5 Jahre) ihre Gültigkeit behalten. Eine weitere Anschaffung einer final zertifizierten TSE ist demnach während der Zertifikatsdauer der vorzertifizierten TSE nicht notwendig. Die TSE der Bundesdruckerei befindet sich in der entsprechenden Vorzertifizierungsphase. Angekündigt ist diese Vorzertifizierung für das 2. Quartal 2020. Nach der Vorzertifizierung können die finalen technischen Sicherheitseinrichtungen in Umlauf und zum Einsatz gebracht werden. Unabhängig davon gilt die Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums bis zum 30. September 2020.

Hinweis: Die Kassensysteme selbst - also Hardware bzw. Software - müssen NICHT zertifiziert werden! Nur die TSE unterliegt der Zertifizierung und die Kassensoftware muss die TSE integriert haben!  
Bei der TSE handelt es sich um Hardwareprodukte, welche typischerweise am USB-Anschluss der Kasse aufgesteckt werden, daneben befinden sich derzeit auch sog. Cloudlösungen in der Zertifizierungsphase. Die in den relevanten Datenbanken von CashPro aufgezeichneten Daten werden durch diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gegen nachträgliche Veränderungen geschützt. Daneben besteht eine Pflicht zur Ausgabe von Belegen. Zudem müssen die Kassensysteme und TSEs beim Finanzamt bei Anschaffung an- und bei Außerbetriebnahme abgemeldet werden. Darüberhinaus müssen die aufgezeichneten Daten in einem standardisierten Format - Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) - vorliegen. Ziel der Standardisierung ist die Definition aller relevanten Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen, für die ab dem 01.01.2020 die Nutzung der gesetzlich geforderten einheitlichen digitalen Schnittstelle (§ 146a AO) gilt. Die Schnittstellendefinition des Deutschen Fachverbands für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik (DFKA e.V.) welche die geforderte Schnittstellendefinition der Finanzverwaltungen (DSFinV-K) vollständig abdeckt wird in die Kassensoftware CashPro eingearbeitet und befindet sich bereits in der Testphase.

Implementierung der Technischen Sicherheitseinrichtung in CashPro  
Derzeit sind wir dabei die TSE der Bundesdruckerein in CashPro zu integrieren. Der notwendige Vorzertifizierungsvorgang bei der Bundesdruckerei ist, wie bereits Eingangs ausgeführt, entsprechend weit fortgeschritten. Vor Ausbruch der Corona-Pandemie war der Zeitplan auf Mitte des 2. Quartal 2020 avisiert. Inwieweit diese Planungen nach dem aktuellen Lockdown noch Bestand haben, lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Unabhängig davon setzen wir die gesetzliche Maßgabe zur Absicherung von Kassendaten durch eine Technische Sicherheitseinrichtung weiter um. In der aktuellen Programmversion wurde hierzu die von der Bundesdruckerei/cryptovision bereitgestellte API-DLL in den regulären Verkaufsvorgang von CashPro eingepflegt. Getestet wird aktuell die Übergabe von Transaktionen über die Development Sample und der neueren Engineering Sample. Bei der Engineering Sample handelt es sich um eine Test-TSE die nahe am Endprodukt ist.

Weitere Schritte der Umsetzung  
Die Grundfunktionen der TSE wurden - wie oben beschrieben - bereits in CashPro implementiert. Die Absicherung von Verkäufen über die Kassenmaske (Bar-/Karte und Rechnungen) wurden bereits umgesetzt. In diesem Zusammenhang haben wir auch die neuen Vorgaben für den Belegdruck eingearbeitet. Der Rechnungsbeleg muss u.a. auch zu Prüfungszwecken über eine Vielzahl neuer Informationen, insbesondere zur Technischen Sicherheitseinrichtung und der erstellten Signatur, enthalten. Optional besteht in CashPro künftig auch die Möglichkeit diese Information in komprimierter Form in einem QR-Code auszugeben. Dieser Code ist allerdings freiwillig. Allerdings wird empfohlen, diesen Code zu nutzen, da er Prüfungsvorgänge beschleunigt und erleichtert. Sie finden anbei einen Musterausdruck mit den künftigen Vorgaben der Kassensicherungsverordnung und des Einsatzes einer Technischen Sicherheitseinrichtung.

Neben den bereits umgesetzten Eingangs-/Ausgangs-Umsatz werden weitere Vorgänge in die Absicherungsschritte der technischen Sicherheitseinrichtung überführt. Die Lieferscheinverwaltung muss im Kontext der DSFinV-K komplett umgearbeitet werden. Gemäß den Vorgaben müssen Lieferscheine, die in CashPro erstellt werden, den BON_TYP "Beleg" aufweisen. Dies bedeutet, dass der Lieferschein mit Erstellung verbucht wird. Dabei ist die Umsatzsteuer in den DSFinV-K-Daten vollständig darzustellen, selbst wenn diese auf dem gedruckten Lieferschein nicht ausgewiesen ist. Die Verbuchung von Forderung und entstandener Umsatzsteuer erfolgt somit mit Ausstellung des Lieferscheines und nicht wie bislang erst nach Rechnungsstellung. Ebenso abzusichern sind Angebote, welche unter Sonstige Vorgänge fallen. Darüberhinaus gilt es auch noch einige Stammdaten in die TSE-Absicherung mit einzuschließen.

Implementierung der DSFinV-K
Neben der Umsetzung und Integration der technischen Sicherheitseinrichtung regelt die Kassensicherungsverordnung in § 4 auch die Umsetzung einer digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K).  Die in der Kassensoftware aufgezeichneten Daten sind demnach verpflichtend im Format der DSFinV-K zur Verfügung zu stellen. Die Datenweitergabe an die Finanzverwaltungen über diese digitale Schnittstelle geht weit über die reine zur Verfügungstellung von Umsatzdaten hinaus. In der DSFinV-K sind zudem weitere Vorgänge ebenfalls darzustellen. Somit werden über diese Schnittstelle Daten über Belegabbrüche, Warenkorblöschungen, Kassenladenöffnungen, Lieferscheine, Angebote, Stammdatenänderungen uvm. in standardisierter Form weitergeben. Für den Bereich des Transaktionstyps "Beleg" wurde die Schnittstelle in CashPro bereits integriert. Die weiteren Transaktionen werden wir analog der Umsetzung in der TSE ebenfalls umsetzen.



Bonpflicht ab 1. Januar 2020 (Bondrucker)
Unabhängig davon muss seit 1.1.2020 die Bonpflicht umgesetzt werden. Mit anderen Worten, Sie müssen jedem Kunden einen Bon ausgeben, ob dieser ihn annimmt oder nicht ist dabei belanglos. Das hat aber zunächst nichts mit der Kassensoftware zu tun, da die Bonausgabe ja ohnehin immer möglich ist. Mit den kommenden Updates wird deshalb auch die bisher vorhandene Schaltfläche „Ohne Beleg“ verschwinden, da sie durch die gesetzlichen Vorgaben obsolet geworden ist. Bitte denken Sie frühzeitig über einen Bondrucker nach, wenn Sie noch keinen entsprechenden Drucker einsetzen. Bisherige alternative Ausdrucke auf DINA4/A5 dürften unter dem Aspekt der Bonpflicht nicht mehr angebracht sein.

Bitte nicht vergessen, seit 01.01.2020 ist es ebenfalls untersagt, bisphenolhaltige-Bonrollen (Bisphenol A) zu verwenden! Wir haben diesbezüglich unsere Bestellmöglichkeiten auf unserem Shop bereits umgestellt.


Pflicht zur Meldung des Kassensystems beim Finanzamt
Dies muss nach dem BMF Schreiben vom November 2019 jedoch erst später erfolgen. Grund hierfür ist, dass die Meldung an das Finanzamt gemäß der gesetzlichen Regelung ausschließlich mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks möglich ist. Dieser steht nach der letzten Meldung noch nicht zur Verfügung. Wir verweisen hier auf die Seiten des Bayerischen Landesamts für Steuern.



TSE - BON-Muster
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